Antworten auf häufige Fragen

Eine Petition – was ist der Unterschied zur Umfrage oder Unterschriftensammlung?

Eine Petition ist mehr als eine Meinungsäußerung. Sie fordert auf dem Boden von Artikel 17 des Grundgesetzes vom Bundestag, der Regierung oder eine Behörde, sich mit einer Bitte oder Beschwerde zu befassen („Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“).

Geben wir damit die Verantwortung an den Bundestag ab?

Nein, das wäre uns nicht nur zu wenig, es wäre sogar schädlich. Wir zeigen jedoch die Verantwortung des Bundestages für den Betrieb der Atomanlagen auf, ja, das ist uns wichtig. Aber eine Petition ist kein „Ablassbrief“. Der Atomausstieg kommt nur, wenn wir ihn selbst in die Hand nehmen. Durch Information, Vernetzung, Protest. Durch Stromwechsel und Ausbau der Erneuerbaren Energien. Und manchmal braucht es auch zivilen Ungehorsam.

Was erwarten wir uns von der Petition?

Wir möchten eine klare Meinungsäußerung vieler Menschen bündeln. Angesichts der strengeren formalen Erfordernisse im Vergleich zu einer Unterschriftensammlung hat eine Petition ein höheres Gewicht. Der Petitionsausschuss des Bundestages muss die Petition entgegennehmen, die gilt für eine Unterschriftensammlung nicht. Das Ziel einer öffentlichen Anhörung haben wir allerdings zumindest nach der Unterschriftenzahl am Stichtag 13.4.11 nicht erreicht.
Wir möchten die Forderung nach dem sofortigen und endgültigen Atomausstieg in der öffentlichen Diskussion laut äußern, als konsequente Gegenposition zu den Bremsstrategien der Atomlobby. Dabei sehen wir uns als eine von vielen Facetten der Antiatom-Bewegung: Hunderttausende Menschen haben bei den Demonstrationen der letzten Wochen den sofortigen Ausstieg gefordert. Die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen und viele andere lokale, regionale, bundesweite und internationale Initiativen wollen Atomkraft keinen Tag länger dulden.

Wie viele Petitionen sind es denn? Wie oft darf ich mitzeichnen?

Gleich nach Beginn der Atomkatastrophe in Japan haben unabhängig von einander etwa 100 Menschen Petitionen für den sofortigen Atomausstieg beim Petitionsausschuss eingereicht. Nach knapp 2 Wochen entschied der Ausschuss, nur eine einzige davon als Online-Petition und so genannte „Leitpetition“ für die anderen zuzulassen. Dies ist die Petition von Andreas Kemper. Daraufhin haben wir unser Bündnis erweitert, um sowohl die Petition von Andreas Kemper als auch die Petition von Franziska Heine breit bekannt zu machen.
Während der Petitionsausschuss zunächst bekannt gab, alle 100 Petitionen wie eine einzige zu behandeln, hat er nach etwa 2 Wochen diese Position geändert. Nun werden alle Unterschriften doch nur für die jeweilige Petition gezählt. Deshalb kann nun auch jede_r bei jeder Petition mitzeichen. Deshalb unterschreibt bitte sowohl auf den Listen zu Franziskas Petition als auch online beim Bundestag bei Andreas’ Petition.

Wie zeichne ich bei der Online-Petition mit?

Wer sich schon einmal beim Bundestag registriert hat und seine Zugangsdaten für die „ePetitionen“ kennt, kann direkt hier zeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;pe...

Wie registriere ich mich beim Bundestag für die „ePetitionen“?

Bitte auf diese Seite gehen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=register
Dort ein Pseudonym (freiwillig), eine funktionierende E-Mail-Adresse, ein selbst gewähltes Kennwort und Name und Adresse angeben (Telefonnummer und Bundesland sind nicht nötig), der Richtlinie und der Datenschutzerklärung zustimmen, das „Captcha“ lösen („visuelle Verifizierung“ – ein Buchstabenrätsel) und auf „Registrieren“ klicken.
Danach verschickt der Bundestag eine Aktivierungs-E-Mail mit einem Code, mit dem man dann die Aktivierung abschließen muss.

Kann ich auch bei der Mitzeichnung für die Onlinepetition auch die Registrierungsdaten von sofort-abschalten.de verwenden?

Nein. Die Registrierung auf unserer Homepage dient der Eintragung für den Newsletter. Beim Bundestag ist wie beschrieben einmalig eine extra Registrierung notwendig.

Welche Informationen zum Petitionsverfahren finde ich auf der Homepage des Bundestages?

Hier einige Links:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=help
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=faq
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/grundsaetze/verfahre...
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/index.jsp
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=policy

Was ist mit den Unterschriftensammlungen und Onlineaktionen von BUND, Campact, .ausgestrahlt, avaaz.org und anderen?

Keine der genannten Aktionen ist eine Petition. Sie setzen alleine auf die öffentliche Wirkung. Sie richten sich überwiegend an die Bundeskanzlerin, im Gegensatz zu einer Petition müssen aber Adressaten von Unterschriftenaktionen die Unterschriften nicht annehmen.
Wir empfehlen, alle die genannten Aktionen zu unterstützen, soweit sich diese klar für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen einsetzen.

Postversand – wie frankieren?

Alle Angaben beziehen sich auf typisches Kopierpapier in Stärke 80g/m².
Bis 3 Blatt, 2x gefaltet (schmaler Umschlag, z.B. DIN lang)
-> Standardbrief 20g, 0,55 Euro
Bis 9 Blatt, 2x gefaltet (schmaler Umschlag, z.B. DIN lang)
-> Kompaktbrief 50g, 0,90 Euro
Bis 97 Blatt (großer Umschlag, z.B. DIN C4, DIN B4)
-> Großbrief 500g, 1,45 Euro